Arbeitsrechtliche Fragen zum Corona – Virus

 

Betriebsschließung – Arbeitgeber darf oder will Arbeitnehmer/innen nicht beschäftigen


Bei einer solchen Freistellung steht Arbeitnehmer/innen gemäß § 615 BGB die Vergütung auch ohne Arbeitsleistung zu. Gründe hierfür können neben einer behördlichen Anordnung auch Auftragsmangel oder Absatzmangel eine Produktion oder Dienstleistung nicht möglich ist. Dies ist höchstrichterlich entschieden. Besteht die Möglichkeit, von zuhause aus zu arbeiten (mobile Arbeit), sind sie hierzu verpflichtet.

 

Anordnung von Zeitausgleich und Urlaub bei Auftragsmangel/Betriebsstillegung


Arbeitgeber versuchen die Zahlung der Vergütung gemäß § 615 BGB dadurch wirtschaftlich abzumildern, indem sie statt Kurzarbeit Guthaben aus Überstunden als Freizeitausgleich oder Urlaubnahme anordnen.


Grundsätzlich ist der Arbeitgeber berechtigt, einseitig Freizeitausgleich bei Überstunden anzuordnen Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu gesagt: „Wird demgegenüber zum Abbau eines zugunsten des Arbeitnehmers bestehenden Zeitsaldos Freizeitausgleich gewährt, handelt es sich regelmäßig nur um eine Weisung zur Verteilung der Arbeitszeit iSv § 106 S. 1 GewO.“ (Urteil v. 19.05.2009 – 9 AZR 433/08). Anders sieht es aus, wenn ein Betriebsrat im Betrieb gebildet ist. Dann ist eine Einigung mit dem Betriebsrat hierzu erforderlich. Wenn eine Betriebsvereinbarung besteht, kommt es bei Freizeitausgleich auf den Inhalt der BV an. Auch in Arbeitsverträgen können Regelungen zum Freizeitausgleich vorhanden sein, die das Weisungsrecht des Arbeitgebers einschränken.


In Betrieben ohne Betriebsrat kann der Arbeitgeber kurzfristig Betriebsferien anordnen, indes mit der Gefahr, dass der Arbeitgeber Stornokosten bei bereits bewilligtem Urlaub erstatten muss.


Möglich ist es, dass zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat kurzfristig Betriebsferien vereinbart werden.  Auch dies ist mit der Gefahr der Übernahmen von Stornokosten verbunden.


Durch die aktuellen Gesetzesänderungen ist nicht mehr erforderlich, dass bei Arbeitszeitmodellen, die auch Minus - Stunden ermöglichen, das Arbeitszeitkonto ins maximale Minus gefahren wird.

  

Arbeitnehmer/innen bleiben aus Angst vor Erkrankung zuhause


Die Angst vor Erkrankung ist juristisch kein Grund, der Arbeit fernzubleiben. Es kommt in diesem Fall zum Verlust des Vergütungsanspruchs 


 

Krankschreibung bei Atemwegserkrankungen


Arbeitnehmer/innen mit leichten Atemwegserkrankungen können sich ab sofort telefonisch von ihrem Arzt für bis zu sieben Tage krankschreiben lassen. Die beruht auf einer Vereinbarung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Maßnahme soll die Ausbreitung des Corona-Virus eindämmen.


Die Regelung gilt für Menschen, die an leichten Erkrankungen der oberen Atemwege erkrankt sind und keine schwere Symptomatik 

oder nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts (RKI) ein Verdacht auf eine Infektion mit dem Corona - Virus vorliegt. Diese Vereinbarung gilt ab sofort und zunächst für vier Wochen. 


Reaktion des Arbeitgebers - Kurzarbeit


Der Arbeitgeber kann bei Produktionsausfall unter erleichterten Umständen Kurzarbeit anordnen.


Gegenüber dem/der einzelnen Arbeitnehmer/in setzt die Anordnung der Verkürzung der Arbeitszeit oder die vollständige Freistellung von der Arbeit (= Kurzarbeit) voraus,

•          dass der Arbeitsvertrag dies zulässt oder

•          ein Tarifvertrag Kurzarbeit ermöglicht oder

•          eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit mit dem  

            Betriebsrat geschlossen wird.   


Höhe des Kurzarbeitergeldes


Die Gewährung von Kurzarbeitergeld entlastet den Arbeitgeber nach der neuesten Gesetzesänderung von seinen Personalkosten. Denn er bleibt nunmehr zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf das gesamte Entgelt nicht wie vorher verpflichtet.

Für den Arbeitnehmer ist nachteilig, dass das Kurzarbeitergeld nicht das bisherige Nettoeinkommen ausgleicht. Die Höhe des KUG beträgt 60 % bzw. bei einem erhöhten Leistungssatz nach den Vorschriften über das Arbeitslosengeld 67 % des bisherigen Nettoentgeltes.


In einer Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit kann eine Aufstockung des KUG durch den Arbeitgeber vereinbart werden, so dass Arbeitnehmer/innen das bisherige Nettoentgelt auch weiterhin erhalten.


Info zur Kurzarbeit unter den Links