Aufgaben des Betriebsrats im Zusammenhang mit Corona


Der Ausbruch des Corona Virus bedeutet für den Betriebsrat ein erhebliches Maß von neuen Aufgaben.

 

Gesundheitsschutz 

Im Rahmen seiner Aufgaben innerhalb des Gesundheitsschutzes ist der Betriebsrat, unter anderem im Rahmen der Arbeitssicherheit im Arbeitsschutzausschuss, damit befasst, Ansteckungsgefahren innerhalb des Betriebes zu vermeiden. Insbesondere in Einrichtungen, bei denen erkrankte behandelt werden, ist ein erhöhtes Maß an Sensibilität erforderlich. Insbesondere hat der Betriebsrat im Zusammenhang mit Verhaltensregeln und Schutzkleidung tätig zu werden.

Dienstplanung  

 


Desweiteren ergeben sich durch erhöhte Krankheitsraten Verschiebungen in den Dienstplänen oder in der Menge der zu bewältigenden Arbeitsaufgaben. Auch hier ist der Betriebsrat aufgerufen, zum Beispiel in Schichtsystemen dafür zu sorgen, dass eine Überlastung des verbliebenen Personenkreises unterbleibt. Darüber hinaus kann ein Betriebsrat bei Regelungen zur Arbeitszeit etwa Schichtmodelle vorschlagen, die vorher im Betrieb noch nicht gelegt worden sind, damit nicht alle Kolleginnen und Kollegen gleichzeitig anwesend sein müssen.  


Kurzarbeit


Eine ganz wichtige Aufgabe kommt dem Betriebsrat im Rahmen von Kurzarbeit zu. Hier ist es ganz besonders wichtig, Betriebsvereinbarung zu schließen, die recht sicher sind und eine soziale Ausgewogenheit bei der Auswahl des betroffenen Personenkreises sichern. Hier kommen Betriebsräte nicht ohne rechtliche Unterstützung von Sachverständigen gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG aus. Betriebsräte sollten sich nicht scheuen, dieses gesetzlich zugesicherte Instrument - auch zum ersten Mal - zu nutzen.


Umfang der BR Arbeit - Sitzungen 


Vielfach bestehen Arbeitgeber darauf, dass der Betriebsrat aufgrund hoher Krankenstände oder erheblicher Arbeitsbelastung seine Sitzungstätigkeit reduziert oder aussetzt. Es wird häufig mit einer sogenannten Notlage argumentiert. Hierzu ist anzuführen, dass der Betriebsrat zwar auf die betrieblichen Belange Rücksicht nehmen muss, eine Einschränkung oder Aussetzung der Sitzungstätigkeit deswegen aber nicht in Frage kommt. Allerdings hat der Betriebsrat im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit abzuwägen, ob eine Sitzung mangels dringender Themen verlegt oder ausgesetzt werden kann. Grundsätzlich bleibt es auch in den durch Corona entstandenen Notsituationen bei dem Grundsatz, dass die Betriebsratsarbeit Vorrang genießt. Soweit der Arbeitgeber meint, dass der Betriebsrat eine Sitzung ansetzt, ohne auf dringende betriebliche Belange, die so erheblich sind, dass eine Sitzung nicht durchgeführt werden kann, Rücksicht zu nehmen, steht ihm die Möglichkeit zur Seite, mit einer einstweiligen Verfügung durch das Arbeitsgericht eine Sitzung verhindern zu können. Allerdings dürfte sich hierbei - auch in der jetzigen Situation - um ausgesprochen seltene Fälle handeln.  Denn die Corona - Krise ist eine erhebliche Herausforderung für die Arbeit der Betriebsräte.


Reiner Personalmangel aufgrund erhöhten Krankheitsstandes dürfte nicht dazu gehören.